Nach Bidens Vorstoß zur WaffenruheNetanyahu beharrt auf der Zerstörung der Hamas
Die Bedingungen hätten sich nicht gerändert: Nachdem US-Präsident Joe Biden eine dauerhafte Waffenruhe ins Spiel gebracht hat, bleibt Israels Ministerpräsident hart. Unerwartete Unterstützung kommt von der Opposition.
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Laut Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird es keinen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen geben, solange die militärischen Kapazitäten der Hamas und deren Fähigkeiten zum Regieren nicht zerstört seien. »Israels Bedingungen für die Beendigung des Krieges haben sich nicht geändert«, sagte Netanyahu. Dazu gehörten auch die Freilassung aller Geiseln und die Sicherstellung, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstelle. »Israel wird weiterhin darauf bestehen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, bevor ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft gesetzt wird.« Die Vorstellung, Israel werde vorher einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen, habe keine Perspektive.
US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz gesagt, Israel habe der Hamas einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe unterbreitet. Das Angebot sehe eine »vollständige Waffenruhe« sowie die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln vor. Biden rief die Hamas auf, dem Abkommen zuzustimmen. Das sei der beste Weg, den tödlichen Konflikt zu beenden.
Opposition bietet Unterstützung für Geiseldeal an
Kurz darauf erklärte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, dass Israel Unterhändler ermächtigt habe, ein Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen vorzulegen. Unklar blieb aber, ob damit der von Biden präsentierte Vorschlag gemeint war.
Nach fast acht Monaten Krieg im Gazastreifen steht Netanyahu national wie international unter Druck. Wichtige Partner wie die USA und europäische Länder fordern eine Waffenruhe für den Gazastreifen. Auch die Angehörigen der immer noch mehr als hundert Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, drängen auf ein Abkommen, das deren Rückkehr ermöglicht. Dass militärischer Druck die Geiseln zurückbringt, wie von der Regierung versprochen, glauben sie schon lange nicht mehr.
Netanyahus rechte Regierungspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich fordern hingegen, dass der Krieg erst enden darf, wenn die Hamas vollständig zerstört ist. Andernfalls, so drohen sie, würden sie Netanyahu die Unterstützung in der Regierung entziehen.
Netanyahu hatte in der Vergangenheit stets auf einer vollständigen Zerstörung der Terrororganisation Hamas beharrt, die Israel am 7. Oktober angegriffen hatte. Die Hamas wiederum will einem Geiselabkommen nur zustimmen, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand mit Israel vereinbart wird.
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Oppositionsführer Yair Lapid verkündete im Zuge dessen am Samstag, dass er die Regierung von Netanyahu unterstützen werde, sollten die ultrarechten Koalitionspartner im Falle eines Geiselabkommens aus der Regierung aussteigen. »Die israelische Regierung kann die folgenreiche Rede von Präsident Biden nicht ignorieren. Es liegt ein Deal auf dem Tisch, und er sollte gemacht werden«, schrieb Yair Lapid auf der Plattform X, vormals Twitter. »Ich erinnere Netanyahu daran, dass er von uns ein Sicherheitsnetz für einen Deal zur Geiselbefreiung hat, wenn (Itamar) Ben-Gvir und (Bezalel) Smotrich die Regierung verlassen.«
Auch die Hamas hatte bereits am späten Abend positiv auf den von Biden erwähnten Plan reagiert. Die Terrororganisation veröffentlichte ein Statement, dass sie bereit sei, »positiv und konstruktiv auf jeden Vorschlag« einzugehen, der auf einer »dauerhaften Waffenruhe« beruht. »Die Hamas steht den Äußerungen in der heutigen Rede von US-Präsident Joe Biden und seiner Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe, dem Abzug der Besatzungstruppen aus dem Gazastreifen, dem Wiederaufbau und dem Gefangenenaustausch positiv gegenüber«, heißt es in der Erklärung weiter.
Was beinhaltet das neue Angebot?
Das Angebot zum Waffenstillstand gliedert sich laut US-Präsident Biden in drei Phasen:
Die erste Phase des Abkommens würde sechs Wochen dauern. Dabei solle eine völlige Waffenruhe herrschen, israelische Truppen würden in diesen sechs Wochen die bevölkerten Teile des Gazastreifens verlassen, heißt es. In dieser Phase sollten laut Biden mehrere Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, von der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug würde Israel Hunderte inhaftierte Palästinenser freilassen.
In der zweiten Phase würden laut Biden alle noch lebenden Geiseln, einschließlich der männlichen Soldaten, freigelassen. Die israelischen Streitkräfte würden sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Solange die Hamas ihren Verpflichtungen nachkommt, würde die vorübergehende Waffenruhe dem israelischen Angebot zufolge zu einer »dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten« werden, sagte Biden.
Die dritte Phase sieht laut Biden den Beginn eines umfassenden Wiederaufbaus des Gazastreifens vor. Der könnte nach den Zerstörungen des Krieges Jahrzehnte dauern.
Der Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen, bei dem etwa 1140 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den Gazakrieg im vergangenen Oktober ausgelöst. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Inzwischen aber steht Israel wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen international in der Kritik. Mehr als 35.000 Palästinenser sollen Angaben des Hamas-geführten Gesundheitsministerium zufolge seit Kriegsbeginn im Gazastreifen getötet worden sein.
muk/Reuters
